Rechtliche Grundlage Teil 2 

Die Rechtliche Grundlage ist für ein RSA-Seminar eine wichtige Basis, damit die wichtigsten Informationen aus Gesetzestexten in einem RSA-Seminar weitergeben werden können. Bei einem RSA-Seminar gibt’s ein paar Gesetzestexte die relevant sind.

In dem zweiten Teil der Rechtliche Grundlage werde ich mich auf die Gesetzestexte beziehen, die sich nicht unmittelbar mit der Sicherung von Arbeitsstellen beschäftigen aber dennoch sehr wichtig sind. Darunter beziehen sich die StVO, VwV-StVO und BGB. Diese werde ich Ihnen hier ausführlich vorstellen.

(1) StVO (Straßenverkehrs-Ordnung)

Die Straßenverkehrs-Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt. Die Straßenverkehrs-Ordnung bildet zusammen mit dem Straßenverkehrsgesetz, der Fahrerlaubnis-Verordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung weitestgehend das Straßenverkehrsrecht ab. Die Strafvorschriften im Straßenverkehr ergeben sich aus dem Strafgesetzbuch und dem Straßenverkehrsgesetz. Bei den Bußgeldvorschriften ist insbesondere der sogenannte Bußgeldkatalog und das Punktesystem zu beachten.

(2) VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung)

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist eine Verwaltungsvorschrift des Bundesverkehrsministeriums in Deutschland. Sie regelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ausführung von Verkehrseinrichtungen durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbauämter. Die Vorschrift basiert auf §6 des Straßenverkehrsgesetz.  Die in der Öffentlichkeit wenig bekannte VwV-StVO enthält zu fast jeden Paragraphen der StVO Erläuterungen und Anweisungen. Unter anderem beziehen sich diese auf: Fahrbahnmarkierungen, die bauliche Anlage von Fahrstreifen und Kreuzungen, Radverkehrsanlagen, die Göße und Aufstellung von Verkehrszeichen und die Einrichtungen von Lichtzeichenanlagen.

(3) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger verstanden wird. Das BGB regelt die Rechtsbeziehung zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht. Zusammen mit seinen Nebengesetzen bildet es das allgemeine Privatrecht. Hier ist auch geregelt, wer die Haftung für eine Baustelle hat und wie die Schadensersatzpflicht lautet.